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Nigeria: Wahlergebnisse bedeuten Zäsur

Am 28. März 2015 fanden im bevölkerungsstärksten Land Afrikas Präsidentschaftswahlen statt. Noch im Februar hatte man die Wahlen unter Verweis auf die Gefahr durch die Terrorgruppe Boko Haram abgesagt. Nach Ansicht von André Rönne, Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft im nigerianischen Lagos, bedeuten die Wahlergebnisse in vielerlei Hinsicht einen Einschnitt.

(Gastartikel) Zum einen ist zum ersten Mal in der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit ein amtierender Präsident abgewählt worden. Die seit der Wiedereinführung der Demokratie 1999 durchgängig regierende Partei „People’s Democratic Party” (PDP) hat einen spürbaren Macht- und Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Ebenfalls zum ersten Mal hat ein regional und ethnisch übergreifendes Bündnis aus nordnigerianischen Muslimen und Christen vor allem aus dem Südwesten Nigerias einem Kandidaten zum Sieg verholfen. Dies war 2011, als Goodluck Jonathan noch mit ca. 10 Millionen Stimmen vor General Buhari, seinem jetzigen Nachfolger im Amt, die Wahl für sich entscheiden hat, undenkbar.  Auch die Tatsache, dass es, von wenigen lokal begrenzten Ausschreitungen abgesehen, bisher zu keiner nennenswerten Gewalt gekommen ist, ist sicher fortschrittlich für ein Land, in dem es in der Vergangenheit immer wieder besonders nach Wahlen hunderte Tote zu beklagen gab.

Zum anderen erlaubt die Wahl Muhammadu Buharis, einem ehemaligen Militärdiktator, einen aufschlussreichen Blick auf die Zerrissenheit von Afrikas bevölkerungsreichstem Land. Buhari, nun im fünften Anlauf demokratisch gewählt, hatte sich 1983 erst selbst an die Macht geputscht, um dann nur 20 Monate später von den eigenen Soldaten wieder gestürzt zu werden. Er hat vor 30 Jahren einen zutiefst zweifelhaften Politikstil eingeführt. Sein Regime stand für Menschenrechtsverletzungen durch willkürliche Inhaftierung, Folter und teilweise Hinrichtungen von etwa 500 Intellektuellen, politischen Gegnern und regierungskritischen Journalisten. Sein Kampf gegen Korruption und „Disziplinlosigkeit” in der Bevölkerung war gekennzeichnet durch öffentliche Züchtigungen von Beamten, die Gelder veruntreut hatten oder zu spät zur Arbeit kamen.wahlergebnisse_nigeria_inoffiziell

Buharis Ruf als Mann, der Nigeria kurz aber hart und unbestechlich regiert hat, ist sicher einer der Gründe für seinen Wahlsieg. Die Untätigkeit der Regierung gegenüber der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, ein weiterer. Die mittlerweile fast den gesamten Nordosten des Landes kontrollierende Sekte ist durch Interventionen in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun  zu einer regionalen Bedrohung in Westafrika geworden. Die Begründung  des Amtsvorgängers Jonathan, die Wahlen um sechs Wochen zu verschieben, um Boko Haram zu besiegen, war für die meisten Nigerianer unglaubwürdig. Die Sekte operiert seit Jahren unbescholten im Norden des Landes und hat ca. 15.000 Menschenleben auf dem Gewissen.

General Buhari wird als nordnigerianischem Muslim eher zugetraut, dieses Problem in den Griff zu bekommen, als dem Christen Jonathan aus Südnigeria. Als beinahe einziger Erfolg in dessen Amtszeit kann die Befriedung des Nigerdeltas, der ölreichen Region des Landes, gewertet werden. Seit Jonathan eine umfangreiche Amnestie für ehemalige Rebellen ausgesprochen hat, haben diese die Waffen niedergelegt, Entführungen und Sabotageakte haben abgenommen. Dies aber wohl vor allem, weil der damalige Präsident selbst aus der Region kommt.

Ausländische Unternehmen und Investoren befürchten nun trotz der relativ transparent und friedlich abgelaufenen Wahlen, dass Buhari als Präsident einen politischen Kurs fahren könnte, mit dem er in den 1980er Jahren gescheitert ist: Der Verstaatlichung tragender Branchen der Wirtschaft wie den Erdöl- und Gassektor, aber auch wachsender Industrien wie das Bauwesen oder die Lebensmittelverarbeitung. Goodluck Jonathan hat Nigerias bisher ungebrochenes Wirtschaftswachstum durch die Privatisierung zentraler Branchen wie etwa der des Energiesektors vorangetrieben. Vielen Wählern war die Sicherheit im Land jedoch wichtiger.

Buhari malte im Wahlkampf ein Bild von sich als geläuterter Demokrat, der aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Ob es ihm gelingt den Kampf gegen die grassierende Korruption und Boko Haram erfolgreich zu führen, bleibt fraglich.

roenneDer Autor des Artikels ist André Rönne, Leiter der zum Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) gehörenden Delegation der Deutschen Wirtschaft in Nigeria. Der Landeskenner lebt seit vielen Jahren in dem westafrikanischen Land, das seit 2012 als stärkste Volkswirtschaft südlich der Sahara gilt. E-Mail: roenne@lagos-ahk.de; Internet: www.nigeria.ahk.de.

 

(Bildnachweis: „General Muhammadu Buhari, Presidential Candidate, All Progressives Congress, Nigeria“ von  Chatham House – www.flickr.com)

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